Parteienlandschaft
Russische Parlamentswahlen 2007
Endergebnis der Wahl zur russischen Duma vom 2. Dezember 2007 | |||
Parteien und Wahlblöcke | Stimmen | % | Sitze |
Einiges Russland (Jedinaja Rossija) | 44.714.241 | 64,30% | 315 |
Kommunistische Partei der Russischen Föderation (Kommunistitscheskaja Partija Rossijskoi Federazii) | 8.046.886 | 11,57% | 57 |
Liberal-Demokratische Partei Russlands (Liberalno-Demokratitscheskaja Partija Rossii) | 5.660.823 | 8,14% | 40 |
Gerechtes Russland (Sprawedliwaja Rossija) | 5.383.639 | 7,74% | 38 |
Agrarpartei (Agrarnaja partija Rossii) | 1.600.234 | 2,30% | 0 |
Jabloko - Russische Demokratische Partei Jabloko (Rossijskaja Demokratitscheskaja Partija Jabloko) | 1.108.985 | 1,59% | 0 |
Bürgerkraft (Graschdanskaja Sila) | 733.604 | 1,05% | 0 |
Union der rechten Kräfte (Sojus Prawych Sil) | 669.444 | 0,96% | 0 |
Patrioten Russlands (Patrioty Rossii) | 615.417 | 0,89% | 0 |
Partei der sozialen Gerechtigkeit (Partija sozialnoi sprawedliwosti) | 154.083 | 0,22% | 0 |
Demokratische Partei Russlands (Demokratitscheskaja Partija Rossii) | 89.780 | 0,13% | 0 |
Summe (Wahlbeteiligung: 63 %) | 100,0% | 450 | |
Wahlberechtigte | 109.145.517 | 63,72% |
In der Duma vertreten sind folglich:
Platz | Partei/Block | Stimmenanteil | Stimmen | Sitze Duma | Sitzanteil Duma |
1![]() |
Einiges Russland Единая Россия |
64,3% | 45 Mill. | 315 | 70,0% |
2![]() |
Kommunistische Partei der Russischen Föderation Коммунистическая партия Российской Федерации |
11,6% | 8 Mill. | 57 | 12,7% |
3![]() |
Liberal-Demokratische Partei Russlands Либерально-Демократическая Партия России |
8,1% | 5,7 Mill. | 40 | 8,9% |
3![]() |
Gerechtes Russland Справедливая Россия |
7,8% | 5,4 Mill. | 38 | 8,4% |
Die russische Parteienlandschaft wird in den letzten Jahren von der Partei des Jelzin-Nachfolgers Wladimir Putin dominiert. Bei den letzten Duma-Wahlen im Jahr 2007/2008 erreichte diese Partei über 60% der Stimmen und verfügt im Parlament über eine Mehrheit, die es ihr erlaubt, auch Verfassungsänderungen herbeizuführen. Ein Grund für diese «Erfolge» ist sicherlich, dass die Partei des Präsidenten im Wahlkampf von den staatlich kontrollierten Medien, vor allem dem Fernsehen, unterstützt wurden, während Oppositionsparteien nur sehr wenig Aufmerksamkeit gewidmet wird und wenn, dann nur im Sinne einer negativen Berichterstattung.
Neben der Bewegung Einiges Russland stellt die kommunistische Partei die zweitgrößte Fraktion in der Duma, für viele gilt sie als die einzige größere oppositionelle Kraft. Doch dies zeigt sie vielleicht im Angesicht der aktuellen Finanzkrise, während der man an die «guten alten Zeiten» erinnern kann. Doch in den letzten Jahren, als die Wirtschaft kräftige Wachstumszahlen vorweisen konnte, unterstützten Sjuganow und die Seinen stillschweigend Putins Kurs. Dies gilt auch für die Nationalliberale Partei von Wladimir Schirinowski, der mit einem stramm nationalen Kurs und markigen Sprüchen bis hin zu Handgreiflichkeiten auch im Ausland traurige Berühmtheit erlangte.
Neben diesen Parteien bildete sich eine außerparlamentarische oppositionelle Sammlungsbewegung unter der Führung des ehemaligen Schachweltmeisters Gari Kasparow. Diese Gruppierung mit dem Namen «Anderes Russland» erregte vor allem durch Demonstrationen gegen die Politik Putins Aufsehen, die von staatlichen Sicherheitskräften mit Gewalt aufgelöst wurden. Allerdings sorgte dies nur im Ausland für Proteste, während die russischen Medien darüber nur spärlich oder gar nicht berichteten. Zudem finden sich in dieser Sammelbewegung unterschiedliche politische Lager, deren Interessen oft nicht vereinbar sind. Dazu kommt noch, dass Kasparow, auch wegen seiner armenischen Abstammung, in Russland weniger populär ist als im Westen.
Im letzten Jahr bekam die Oppositionsbewegung aber einen neuen Impuls, da sich ihr der durchaus populäre liberale Politiker Boris Nemzow anschloss. Damit ging auch eine Namensänderung einher und seitdem bezeichnet sich diese Gruppierung in der Anlehnung an das polnische Vorbild «Solidarnost».